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„Wir müssen unsere Konsumwünsche zurückschrauben“

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Bild: Logo Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Atomkraft und Umweltpolitik werden vor allem mit Bündnis90/Die Grünen in Verbindung gebracht. Dabei steht auch die wertkonservative Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) für Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit. Ein Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sebastian Frankenberger.

Herr Frankenberger, können Sie sich eigentlich darüber freuen, dass ausgerechnet Schwarz-Gelb die deutschen Kernkraftwerke vom Netz nimmt?
In der Politik sollte es doch um die Sache gehen. Es geht um die Erreichung von politischen Zielen. Selbst wenn die ÖDP im Bundestag vertreten wäre, bräuchten wir dazu Bündnispartner. Dass gerade schwarz-gelb den Schritt des Atomausstieges geht zeigt, wie stark die Atomkatastrophe in Japan die politische Rahmenbedingungen verändert hat. Aber abgerechnet wird am Schluss. Der Ausstieg dauert viel zu lange, ich freue mich aber, wenn dieses Ziel erreicht ist.

Die ÖDP fordert den sofortigen Atomausstieg. Ist das realistisch oder geht es darum, sich von den großen Parteien nicht das Lieblingsthema nehmen zu lassen?
Nein, diese Forderung ist realistisch. In diesen Tagen kommen immer wieder Gutachten von fachkundigen Personen auf den Tisch, dass dies in maximal 4-5 Jahren machbar ist. Es ist eine Frage des politischen Willens. Die starke Verflechtung von Politik und Wirtschaft trägt dazu bei, dass dieser mögliche Ausstieg verzögert wird. Die Energieversorgungsunternehmen bangen um ihre Gewinne, die bisher ohnehin nie in die Energiewende geflossen sind.

Die ÖDP sieht in der Familie die „bewährteste Lebensform“. Gehören dazu auch unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern?
Wir stehen hier zum Primat des Schutzes von Ehe und Familie, wie es in unserem Grundgesetz verbrieft ist. Familie ist für uns als wertkonservative Partei dort, wo zwei Generationen zusammenleben, dazu zählen auch unverheiratete Paare mit Kindern. Hinsichtlich der homosexuellen Paare reicht aus unserer Sicht die derzeitige rechtliche Lage aus, wir sehen keinen Bedarf an einer weiteren Gesetzesänderung. Es darf für uns jedoch niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden.

Frauen verdienen hierzulande nicht nur weniger als ihre männlichen Kollegen, sondern haben auch geringere Aufstiegschancen. Ihrem Familienbild entsprechend lehnen Sie die frühkindliche Erziehung in Kindertagesstätten ab. Gefährdet das nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Die Verknüpfung dieser beiden Fragen miteinander ist für mich nicht nachvollziehbar. Die ÖDP steht sehr wohl für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eben unabhängig vom Geschlecht. Dieses Prinzip steht in unserem Bundespolitischen Programm. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist jedoch heute ausschließlich auf die Option der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Diese Entwicklung ist in der Tat für die frühkindliche Erziehung ein Problem, das zeigen Untersuchungen. Wir brauchen vielmehr eine Flexibilisierung des Arbeitslebens, denn Eltern, d.h. Väter und Mütter müssen die Möglichkeit haben sich um die Kindererziehung in den ersten Jahren zu kümmern, ohne berufliche Nachteile zu haben, wenn sie zeitlich begrenzt aus ihrem Job aussteigen wollen. Dazu müssen auch die Arbeitszeitmodelle angepasst werden. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen Kindertagesstätten, diese Interpretation ist schlichtweg falsch. Sie sollten aber eine Ergänzung zur Betreuung und Erziehung sein, nicht ausschließliche Option.

In ihrem Parteiprogramm fordert die ÖDP, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“. Könnten Sie das anhand eines Beispiels konkretisieren?
Diese Forderung aus unserem Grundsatzprogramm fußt auf der Erkenntnis, dass das ständige wirtschaftliche Wachstum mit seinen Folgen für die Natur zu einer mittlerweile erkennbar deutlichen Gefährdung unseres gesamten Planeten und damit aller Menschen führt. Konkret bedeutet dies, dass wir unsere Konsumwünsche in der Gesellschaft zurückschrauben müssen und die Folge für die Energiepolitik wäre daher nicht nur erneuerbare Energien zu forcieren, sondern das Energiesparen mindestens gleichberechtigt stärker in den Vordergrund zu stellen. Bedenken Sie, dass das Niveau unseres Energie- und Rohstoffverbrauches in der Form niemals alle Menschen partizipieren könnten, ohne unseren Planeten zu gefährden. Wir brauchen daher auch einen neuen Wohlstandsbegriff. Um diese Debatte drücken sich aber vor allem die Grünen.

Bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die ÖDP ihren Stimmenanteil verdoppelt. Spätestens mit Fukushima sind Ökologie und Nachhaltigkeit im (politischen) Mainstream angekommen. Wo sehen Sie die ÖDP in zehn Jahren?
Ökologie ist mehr als nur ein paar Solar- oder Windanlagen zu bauen. Natürlich wird uns die Tatsache helfen, dass Nachhaltigkeit und Ökologie im Mainstream angekommen sind. Jetzt müssen wir aber den gesellschaftlichen Wandel nachhaltig gestalten, so dass wir auch ein Vorbild für andere Gesellschaften sind. Die Gesellschaft, die Menschen müssen umdenken. Unser Leitspruch müsste lauten: Weniger ist mehr! Ich verweise hier auch auf die vorherige Frage.
In 10 Jahren ist die ÖDP in mehr Kommunalparlamenten vertreten und im bayerischen Landtag. Sie ist der Vordenker für einen ökologischen Wandel und bewahrt dabei Werte wie Familie, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit. Wir haben uns in unseren Grundsätzen und von bequemen Wahrheiten nicht verbiegen lassen.

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

1 Kommentar

  1. der SPD/Linken… Ist eine Partei endgültig im Mainstream angekommen, wird sie für idealistischere Weggefährten uninteressant. Würde mich also nicht wundern wenn in Zukunft Parteimitglieder von den Grünen zur ÖDP überlaufen.

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