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Tierschutzgesetz ohne Schutz

Kühe

Foto: Cows, Isle of Wight von garryknight (CC BY-SA 2.0)

Immer wieder werden die Zustände in der Massentierhaltung kritisiert. Dabei ist das Tierschutzgesetz nur ein Abbild unserer anthropozentrischen Denkweise. Eine Exkursion in das legalisierte Unrecht.

Als Staatsziel definiert, genießt der Tierschutz hierzulande zumindest theoretisch hohe Priorität: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Massgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ (Art. 20a GG). Ob das die Situation der Tiere tatsächlich beeinflusst, soll im Folgenden geklärt werden.

Für die konkrete Ausgestaltung der Tierrechte ist das Tierschutzgesetz (TierSchG) ausschlaggebend. Doch schon der im § 1 formulierte Grundsatz irritiert: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Was ist ein „vernünftiger Grund“? Während Artikel 1 des Grundgesetzes sagt, die Würde des Menschen sei unantastbar, gibt es bei Tieren offenbar vernünftige Gründe für Schmerzen, Leiden oder Schäden.

Unter § 2a wird ersichtlich, was ein solches Rechtsverständnis bedeuten kann. Demnach darf das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz per Rechtsverordnung die Haltungsbedingungen weitgehend selbst bestimmen. Konkret heißt das: Die Lebensqualität (Bewegungsmöglichkeiten, Transport, Unterbringung, Lichtverhältnisse, Raumklima etc.) von Millionen „Nutztieren“ wird durch das „Tierschutzgesetz“ nicht geschützt, sondern zur Ermessensfrage des jeweiligen Amtsinhabers degradiert.

Schächten und Kastration

Wie lax das TierSchG tatsächlich ist, zeigt sich auch beim Thema Schächten. Grundsätzlich dürfen warmblütige Tiere nur unter Betäubung geschlachtet werden. Allerdings räumt § 4a Abs. 2 Nr. 2 Angehörigen religiöser Gemeinschaften das Schlachten ohne Betäubung ein, wenn „zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.“ Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung reicht es in der Regel aus, wenn der Antragsteller Unterschriften von Gläubigen vorweist, die angeben, auf betäubungslos geschlachtetes Fleisch angewiesen zu sein.

Doch es geht auch ohne Ausnahmegenehmigung: Der Import von Fleisch im Ausland geschächteter Tiere ist völlig legal. Tiere aus deutschen Betrieben werden daher regelmäßig ins Ausland zur Schlachtung exportiert. Dafür müssen die Transporter lediglich in Länder fahren, in denen die Betäubung nicht vorgeschrieben ist, wie z.B. Dänemark, Belgien oder Frankreich. Dort werden die Tiere geschächtet und das Fleisch anschließend wieder nach Deutschland eingeführt.

Das Schlachten ohne Betäubung gilt als besonders qualvoll. „Aus tiermedizinischer Sicht deutet alles darauf hin, dass es ein hochschmerzhafter Prozess ist,“ so Jörg Luy, Leiter des Instituts für Tierschutz der Freien Universität Berlin. Seine Kollegen von der Bundestierärztekammer fordern daher keine strengere Auslegung, sondern den Paragraphen komplett zu streichen.

Ähnlich großzügig ist das TierSchG bei der Kastration. Eine Betäubung ist nach § 5 bei unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen sowie bei unter unter acht Tage alten männlichen Schweinen nicht erforderlich. Um das Entstehen des typischen Ebergeruchs zu verhindern, werden somit männliche Ferkel bei vollem Bewusstsein kastriert. Wohl aus Rücksicht auf die Agrarindustrie soll diese Praxis erst im Jahr 2017 verboten werden. Für Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist das viel zu spät: „Dass das Gesetz noch viele weitere Jahre den Schweinen die Qualen einer betäubungslosen Kastration sanktioniert, ist inakzeptabel. Das gilt auch für andere Amputationen am Tier. (…) Das Staatsziel Tierschutz fand noch keinen Eingang in das Gesetz.“

Nicht-kurative Eingriffe und Tierversuche

Der vierte Abschnitt („Eingriffe an Tieren“) macht deutlich, dass die häufig kritisierten Zustände in der Tierhaltung eben nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, sondern vielmehr durch dieses unterstützt werden. So ist nach § 5 ist eine Betäubung von Jungtieren nicht erforderlich bspw. beim Enthornen, Kürzen des Schwanzes oder Abschleifen von Eckzähnen. Mit Erlaubnis der zuständigen Behörden dürfen sogar Schnabelspitzen und Schwänze gekürzt werden. Erlaubt sind derartige Eingriffe ironischerweise aber nur, wenn sie „zum Schutz der Tiere unerläßlich [sic]“ sind.

Dieses rechtliche Hintertürchen hat eine Ausnahme längst zur Regel gemacht: Wegen Überfüllung werden inzwischen in fast allen Mastbetrieben bei Schweinen die Ringelschwänze abgeschnitten und bei Geflügel die Schnäbel gekürzt. Für Matthias Wolfschmidt von Foodwatch ein systematischer Rechtsbruch. „Die EU-Kommission müsste Deutschland verklagen. Sie tut es nicht, weil es in anderen EU-Staaten ähnlich schlimm ist.“

In den §§ 7 bis 9 geht es um Tierversuche. Diese sind grundsätzlich erlaubt, wenn auch genehmigungspflichtig. „Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann“ (§ 7 TierSchG).

Die Organisation Ärzte gegen Tierversuche e.V. betont, dass Versuche an Tieren weder medizinisch, wissenschaftlich oder ethisch zu rechtfertigen sind. So könnten menschliche Krankheiten durch Tierexperimente weder in ihren wirklichen Ursachen erforscht noch geheilt werden. Vielmehr sei die weitgehende Ausrichtung der medizinischen Forschung am Tierversuch verantwortlich dafür, dass es trotz millionenfacher Tieropfer bei der Bekämpfung der heutigen Massenkrankheiten keinen Durchbruch gäbe. „Das Tierexperiment kann keine wirklich verwertbare Aussage darüber machen, ob und inwieweit sich der menschliche und der tierische Organismus vergleichbar verhalten. In jedem Fall muss der gleiche Versuch mit einem unkalkulierbaren Risiko am Menschen wiederholt werden.“

Tierschutzgesetz ist eine Farce

Das deutsche Tierschutzgesetz wird von seinen Kritikern zu Recht als „Tiernutzgesetz“ bezeichnet. Es toleriert, dass jedes Jahr 500.000 Schweine lebendig gesiedet werden und bei 200.000 Kühen der Bolzenschuss daneben geht. Es ist völlig legal, dass 40 Millionen männliche Küken aufgrund ihres Geschlechts aussortiert und mit Kohlendioxid vergast oder lebendig im „Homogenisator“ geschreddert werden. Das Tierschutzgesetz verhindert nicht, dass Jahr für Jahr 20 Millionen männliche Ferkel ohne Betäubung kastriert werden oder allein 2010 bundesweit fast 2,9 Millionen Tiere zu Tierversuchszwecken missbraucht wurden.

Dabei sind dies nur die sichtbarsten Symptome eines zutiefst anthropozentrischen Systems. Die Zustände in den Tierfabriken interessiert die Öffentlichkeit in der Regel doch nur dann, wenn es um die Gesundheit des Verbrauchers geht. Nicht die laxe Auslegung der gegenwärtigen Gesetzeslage ist das Problem, sondern unser speziesistisches Grundverständnis.

Das TierSchG ist nichts anderes als eine juristische Interpretation der (willkürlichen) Trennung von Mensch und Tier. Gesetzlicher Tierschutz ist und bleibt eine Farce in einer Gesellschaft, in der Fleischverzehr und Haustiere selbstverständlich sind. So wie die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz daran wenig geändert hat, wird das Tierschutzgesetz auch nach der angekündigten Novellierung seinem Namen kaum gerecht werden.

6 Kommentare

  1. und was dann, tierschutzgesetz abschaffen? dann würde es den tieren noch viel schlechter gehen. auch wenn das gesetz fehlerhaft ist, hilft es aber schon gegen tierquälerei. du schreibst doch selbst dass das schächten in dänemark und frankreich erlaubt. deutschland ist da offensichtlich weiter. aber wem sag ich das. wer kein vegetarier/veganer ist kann ja auch kein tierfreund sein, gell?

    • Nein, man sollte ds Tierschutzgesetz nicht abschaffen – ich glaube auch nicht, dass der Artikel darauf abzielt. Natürlich ist es in gewisser Weise eine Errungenschaft, das heißt aber nicht, dass es damit getan ist. Kritik sollte doch möglich sein, vor allem wenn sie berechtigt ist. Und das ist sie offensichtlich.

      Wer sich als Tierfreund bezeichnet und trotzdem Fleisch ist, muss sich meiner Meinung nach schon die Frage gefallen lassen, inwiefern das authentisch ist. Denn sich rührend um seine Katze zu kümmern und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass z.B. alle männlichen Küken vergast werden, ist ein Widerspruch. Wo zieht man eine solche Grenze zwischen Nutz- und Haustieren? Ist die überhaupt vertretbar? Ich finde nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass ich Haustierhaltung auch nicht unbedingt für angemessen halte…

    • Es ist bringt halt nicht viel, das Schächten (halbherzig) zu verbieten, wenn der Import von solchem Fleisch erlaubt ist. Abschaffen sollte man das Gesetz nicht, aber sich klar machen dass die so viel kritisierte Agrarindustrie im Prinzip nur das tut, was die Gesellschaft von ihr verlangt: möglichst viel billiges Fleisch. Das kann oder will das derzeitige Tierschutzgesetz nicht verhindern.

      Und nein, ich weiß auch nicht wie man Fleisch essen und gleichzeitig Tierfreund sein kann.

  2. Tja so ist das. Wir leben in einer gewalttätigen Welt. Strukturelle Gewalt nennt sich das, wenn das System an sich auf Gewalt basiert. Das betrifft nicht nur Tiere, sondern so ziemlich alle Lebensbereiche. Die Gewalt muss noch nicht mal ausgeführt werden, um ihren Zweck zu erfüllen. Einfach mal versuchen keine Steuern mehr zu zahlen oder nackt über die Straße zu laufen. Da dauert es nicht lang bis der Staat zur physischen Gewaltanwendung greift. Und deshalb zahlen wir lieber schön brav Steuern und verzichten auf Nudismus. Wer sich gar nicht wehren kann, bekommt die strukturelle Gewalt direkt und mit aller Macht zu spüren. Und das sind u.a. (!) Tiere.

  3. (3) Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8b, 9 Abs. 2 Satz 2, im Falle von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2 Nr. 7 entsprechend.

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