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Klimagipfel in Cancún: Es lebe Kyoto

Beim Klimagipfel in Cancún haben die Teilnehmerstaaten die Weichen für ein Nachfolgeabkommen des auslaufenden Kyoto-Protokolls gestellt. Beschlossen wurden außerdem ein Waldschutzprogramm und die Einrichtung eines Fonds, mit dem die „Entwicklungsländer“ bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützt werden sollen. Im Vergleich zu Kopenhagen können sich die Ergebnisse von Cancún durchaus sehen lassen.

Bis in die Nachtstunden hinein wurde im mexikanischen Cancún verhandelt, bis am Ende doch noch wichtige Entscheidungen gefällt werden konnten. Dazu gehören zum einen jene Beschlüsse, mit denen die Grundlage für ein Nachfolgeabkommen des sogenannten Kyoto-Protokolls gelegt wurde. Das im Jahr 2012 auslaufende Abkommen ist das bislang einzige rechtsverbindliche Vertragswerk zum Klimaschutz.

Von Kyoto bis Cancún: Politik der kleinen Schritte

So bekennen sich die Delegierten zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Erkenntnisse des Weltklimarats IPPC werden in diesem Zusammenhang „anerkannt“. Allein Bolivien verweigerte bis zuletzt seine Zustimmung, weil die Beschlusspapiere keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen vorsehen würden. Zwar teilten auch andere Teilnehmer im Plenum die Befürchtung der Südamerikaner, dass so eher eine Erwärmung von drei bis vier Grad realistisch sei. Die Überzeugung, dass kleine Schritte besser sind als Stillstand, hat sich am Ende doch durchsetzen können.

Konkret bedeutet das: Der Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 soll um mindestens 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die Rahmen des „Kopenhagen-Akkords“ zugesagten CO2-Einsparziele seitens der Industrielänger werden „zur Kenntnis genommen“. Das klingt nicht viel, verpflichtet die Unterzeichner aber de facto ihre Bemühungen nicht weniger als zu verdoppeln. Schließlich sind die gemachten Zusagen von Kopenhagen nun erstmals Bestandteil des UN-Regelwerks. Waldreiche Länder wie Russland können bei der Berechnung jedoch ihren Baumbestand geltend machen und somit mehr emittieren.

LCA: Klimaschutz jenseits von Kyoto

In Cancún ging es zudem um die Aufgaben jener Länder, welche das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben und somit nicht verpflichtet sind, ihre Emissionen zu reduzieren. Dazu gehören neben den USA auch Indien, China sowie die große Gruppe der „Entwicklungsländer“. In der sogenannten Long-term Cooperative Action (LCA) werden tiefe Einschnitte beim weltweiten Treibhausgas-Ausstoß „anerkannt“. Die Staaten wollen sich an dem Ziel „orientieren“, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Als Referenz wird hier nicht der Zustand des Jahres 1990, sondern das vorindustrielle Niveau genannt. Zudem sollen die Vertragsparteien nicht nur ihre Klimaschutzbemühungen intensivieren, sondern auch nationale Anpassungspläne entwickeln.

Bestandteil der LCA ist auch ein Programm zum Schutz der Wälder. Gestritten wurde hier allen ernstes darum, ob auch Plantagen als schützenswerte Waldflächen anerkannt werden können. Außerdem soll für die nächsten drei Jahre ein Soforthilfe-Programm in Höhe von 10 Milliarden Dollar pro Jahr ins Leben gerufen werden, der vor allem armen Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels helfen soll. Langfristig sollen die Mittel dann auf insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich aufgestockt werden. Über das Geld soll dann ein „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen verfügen. Ebenfalls im Rahmen der Vereinten Nationen soll ein Klimatechnologie-Zentrum für den notwendigen Technologie-Transfer sorgen, was einen effektiven Klimaschutz durch die besonders betroffenen Staaten selbst ermöglichen soll.

Wenig ist besser als nichts

Die Beurteilung einer solchen Konferenz hängt naturgemäß von der eigenen Erwartungshaltung ab. In Kopenhagen hat die Welt von der Staatengemeinschaft wesentlich mehr erwartet als unverbindliche Erklärungen. In Cancún war es genau anders herum. Nicht zuletzt der mexikanischen Verhandlungsführung unter der Außenministerin Patricia Espinosa ist es zu verdanken, dass die Konferenz am Ende mehr ist als nur kein Scheitern. Denn der wohl größte Erfolg des Klimagipfels von Cancún liegt sicherlich darin, dass der Kyoto-Prozess überhaupt weitergeht.

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