permalink

0

Copenhagen Accord – Ohne Wille kein Weg

Was am frühen Samstag verkündet wurde, ist nicht nur für die vielen angereisten Umweltaktivisten eine einzige Enttäuschung. Das Plenum der Weltklimakonferenz nehme die politische Abschlusserklärung „zur Kenntnis“. Was die Formulierung schon erahnen lässt: der „Copenhagen Accord“ enthält keine verbindlichen Vorgaben, wie der globale Ausstoß an Kohlendioxid bis zum Jahr 2050 halbiert werden soll. Die geplante Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad wird bis auf weiteres ohne eine internationale Regelung auskommen müssen.

Enttäuschung, Ernüchterung, Ohnmacht und Wut sind die Emotionen vieler Aktivisten in Kopenhagen und anderswo. Auch wenn der Gipfel von Anfang an unter keinem guten Stern stand, so hofften doch viele, dass angesichts der immensen Problemlage etwas anderes als ein verbindliches Abkommen gar nicht möglich sei. Aus Kopenhagen wurde „Hopenhagen“, die Sorge um das Klima beherrschte zwei Wochen lang die Medienwelt.

„Copenhagen Accord“: weich und unverbindlich

Worauf die rund 190 Staaten der Welt sich nun geeinigt haben ist der kleinste aller denkbaren Kompromisse. Auf der Habenseite stehen die Finanzzusagen der Industrie- an die ärmeren Länder bis 2020 in Höhe von 100 Milliarden Euro für Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassungsmaßnahmen. Außerdem hat China zugesagt, seine Verpflichtungen im Klimaschutz künftig von internationalen Gremien kontrollieren zu lassen. Doch das Abschlussdokument ist weder verbindlich, noch wird das eigentlich allseits anerkannte Zwei-Grad-Ziel von konkreten Maßnahmen flankiert. Das strengere, insbesondere für bedrohte Inselstaaten über-lebenswichtige Ziel einer Erwärmung um maximal 1,5 Grad wurde noch nicht einmal mehr genannt. Ebenso-wenig gestrichen ist die ursprüngliche Absicht, im Laufe des kommenden Jahres auf Folgekonferenzen ein Abkommen zu verabschieden, welches für alle verbindlich wäre.

Taktische Verhandlungen

Doch was sind eigentlich die Gründe für das Scheitern der bislang größten UN-Konferenz? Von Anfang an war der Klima-Gipfel geprägt von taktischer statt problemorientierter Diplomatie. Im Vordergrund standen wie so oft wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Die Europäer nahmen keine Vorreiterrolle ein, sondern blieben aus strategischen Gründen bis zum Ende der Konferenz in einer Art Lauerstellung um nicht als Erste Zugeständnisse machen zu müssen. Auch Hoffnungsträger und Nobelpreisträger Barack Obama blieb weit hinter seinen Möglichkeiten. Er und „Klima-Kanzlerin“ Angela Merkel verließen den Gipfel vorzeitig, ohne ein wirkliches Ergebnis erzielt zu haben.

Wenig Interesse an Verbindlichkeit

Neben dem geringen Engagement der „Großen“ hatten einige Delegationen auch gar kein Interesse an einem wirksamen Klimaschutz-Abkommen. Für die Russen bedeutet ein Abschmelzen des Permafrosts die Erschließung neuer Ölquellen. Mildere Winter würden zudem die Heizkosten des riesigen Landes senken. Bei den Kanadiern geht es ebenfalls um Öl und Geld. Neuere technische Entwicklungen machen die Förderung der riesigen Ölsand-Vorkommen immer lukrativer. Daher bestand hier von Anfang an kein großes Interesse an der Verabschiedung kostspieliger CO2-Auflagen. Vielleicht war auch deshalb der weltweit größte Erdöl-Exporteur lediglich auf Fachministerebene vertreten. Der Vertreter Saudi-Arabiens scheute als erfahrener Lobbyist während der Konferenz zwar das Licht der Kameras. Gegenüber dem arabischen Fernsehen hatte er im Vorfeld der Konferenz hingegen freimütig erklärt, Klimaschutz sei für den Westen doch nur ein Vorwand um seine Abhängigkeit vom Öl zu beenden. Und die chinesische Delegation verwies während der Verhandlungen gerne auf die klimafreundliche Wirkung der Ein-Kind-Politik.

Schlechte Verhandlungsführung

Als weiterer Grund für das erfolglose Ende wird die Verhandlungsführung genannt. So stellte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen – bislang ohne Erfahrung mit UN-Konferenzen – den von wenigen führenden Staaten ausgehandelten Kompromiss vorzeitig als „Konsens“ dar und sorgte somit für einen Sturm der Entrüstung. Christoph Bals von Germanwatch kritisiert ebenfalls die vielen formalen Fehler sowie die undiplomatische Vorgehensweise des Konferenzleiters. Doch dies sei nicht der eigentliche Grund für den unbefriedigenden Ausgang.

„Die Länder, die hier bremsen wollten, haben dies wiederholt ausgenutzt, um aus prozeduralen Gründen auf die Bremse treten zu können.“

Ob und wann es nun ein Nachfolgeabkommen für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll geben wird, ist völlig offen.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.